Petition Pflege

Aufruf zur Umsetzung von zeitnah durchführbaren Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungserbringung in der ambulanten Pflege im Land Brandenburg

Die Pflege ist fortlaufend mit gesetzlichen Veränderungsprozessen konfrontiert, die in der Vergangenheit dazu beigetragen haben, insbesondere die Situation des Pflegebedürftigen und dessen Angehörigen zu verbessern. Bisher wurden folgende Änderungsgesetze verabschiedet:

  1. ab 01.04.1995: Beginn der Leistungen der Pflegeversicherung
  2. ab 14.06.1996: 1. SGB XI-Änderungsgesetz
  3. ab 29.05.1998: 2. SGB XI-Änderungsgesetz
  4. ab 05.06.1998: 3. SGB XI-Änderungsgesetz
  5. ab 31.07.1999: 4. SGB XI-Änderungsgesetz
  6. ab 01.01.2002: Pflege-Qualitätssicherungsgesetz (PQsG)
  7. ab 01.06.2008: Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG)
  8. ab 01.01.2013: Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG)
  9. ab 01.01.2015: Pflege-Stärkungsgesetz – Teil 1 (PSG 1)
  10. ab 01.01.2017: Pflege-Stärkungsgesetz – Teil 2 (PSG 2)
  11. ab 01.01.2017: Pflege-Stärkungsgesetz – Teil 3 (PSG 3)

Das Hauptaugenmerk lag dabei immer auf der Verbesserung der Leistungsfinanzierung für den Pflegebedürftigen, der Ausweitung von Qualitätsvorgaben und deren Prüfung durch die Pflegekassen (durchgeführt durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen – MDK) und in letzter Zeit auf der Entbürokratisierung der Pflegedokumentation. Als Leistungserbringer begrüßen wir die in der Vergangenheit beschlossenen Veränderungen, die dem Wohl des Pflegebedürftigen dienen.

Politisch gewollte Impulse, die finanzielle Ausstattung der Pflegebedürftigen auf Grund der wachsenden Bedürfnisse zu verbessern und damit die „Pflegesituation“ insgesamt zu verbessern, wird jedoch durch den sich verschärfenden Fachkräftemangel bei einem wachsenden Bedarf der älter werdenden Bevölkerung konterkariert.

Die Verbesserung der Leistungsfinanzierung führte jedoch nicht zur gleichwertigen finanziellen Anpassung der Leistungsentgelte für die Träger der ambulanten Pflegeeinrichtungen. Es wird seitens der Pflegeunternehmen eine strukturelle Unterfinanzierung besonders in ländlichen Gebieten mit hohen Anfahrts- und sonstigen Overheadkosten beklagt, die massive Auswirkungen auf die Produktivität der Leistungserbringung, die Arbeitsverdichtung sowie auf die Löhne und Gehälter der professionell Pflegenden hat. Die Zunahme pflegebedürftiger Menschen, die Abnahme von in der Pfleg e Beschäftigten und zusätzlichen Erschwernissen durch (rahmen)vertragliche Regelungen bedeuten für die Brandenburger Pflegeunternehmen den Pflegenotstand.

Mit der vorliegenden Petition möchten die Unterzeichner die Leistungsträger dazu aufrufen, die nachfolgenden Sofortmaßnahmen vertraglich zuzulassen, um die Versorgung der Pflegebedürftigen im Land Brandenburg kurzfristig zu verbessern und langfristig sicherstellen zu können.

Derzeit ist es für einen ambulanten Pflegedienst im Land Brandenburg nicht möglich, Filialen zu bilden. Um eine wirtschaftlichere Leistungserbringung zu ermöglichen (Verkürzung der Fahrtwege) und pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen „vor Ort“ einen Anlaufpunkt anzubieten ist es notwendig, dass ein Pflegedienst auch Filialen eröffnen kann. Die daran angeknüpften Qualitätskriterien müssen niedrigschwellig sein. Ziel sollte es sein, dass die Pflegekräfte einer Filiale nicht jeden Tag in der Sozialstation „erscheinen“ müssen.

Die Leistungsentgelte gemäß § 41 SGB XI sollten auch für Angebote eingesetzt werden können, die nicht die derzeitigen Anforderungen der Versorgungsverträge für Tagespflegeeinrichtungen erfüllen. Ziel ist es, dass Menschen ihren Anspruch auf Leistungen der Tagespflege „vor Ort“ wahrnehmen können und damit weite Fahrwege und persönliche Unannehmlichkeiten der Vergangenheit angehören. Der Umfang des Angebotes ist von der Anzahl der Interessenten und deren Bedürfnissen abhängig zu planen. Eine Tagespflege light ist fachlich und strukturell an eine bestehende zugelassene Tagespflege angegliedert.

Im jetzigen Leistungskomplexsystem werden Fahrtwege mit Hilfe von pauschalen Entgelten abgegolten (Wegepauschalen). Pflegedienste, deren Pflegebedürftige einen weiteren Anfahrtsweg und / oder einen längeren Anfahrtsweg (z.B. in Städten) haben, werden dadurch unverhältnismäßig stark benachteiligt.

Wir fordern daher die Kostenträger auf, in den Vergütungsvereinbarungen die tatsächlich entstandenen Fahrtkosten zu berücksichtigen auf Zeitbasis zu entgelten.

Dafür könnten in den Fahrzeugen Taxameter eingebaut werden, die die Fahrtzeit revisionssicher dokumentieren.

Zum heutigen Zeitpunkt ist der Einzugsbereich von Pflegediensten nicht festgelegt. Zwar sieht der Strukturerhebungsbogen eine Eingrenzung vor, diese ist dort jedoch nur sehr grob beschrieben. Zudem ist die Wahlfreiheit des Pflegebedürftigen hinsichtlich des Leistungsanbieters zu beachten.

Es zeigt sich jedoch, dass es auf Grund der unklaren Lage immer wieder dazu kommt, dass mehrere Pflegedienste im gleichen Einzugsbereich tätig sind. Eine alleinige Abstimmung der Pflegedienste untereinander ist jedoch aus oben genannten Gründen nicht möglich.

Wir fordern daher die Einführung einer Auftragsvergabestelle, die von den Pflegekassen geführt wird. Diese leitet den Klienten zum Pflegedienst seines Einzugsbereiches weiter. Dabei wäre es notwendig, dass die Auftragsvergabestelle die derzeitige personelle Ausstattung des Pflegedienstes berücksichtigt. Dafür wäre eine tägliche Meldung des Pflegedienstes an die Pflegekasse notwendig.

Der heutige Pflegenotstand führt dazu, dass täglich Personalengpässe auftreten. In der Folge können Klienten vom Pflegedienst nicht mehr versorgt werden, so dass es zur Kündigung der Pflegeverträge kommt. Alternativ dazu wurden in der Vergangenheit von einzelnen Trägern auch freiberufliche Kräfte eingesetzt, da ansonsten die Versorgung des Klienten nicht zeitnah hätte sichergestellt werden können.

Es ist notwendig, wenn es hierfür eine einfach zu handhabende Möglichkeit gibt, um Personal innerhalb eines Tages zwischen den Pflegediensten austauschen zu können.

Die hier geschilderte Problematik basiert unter andrem auch darauf, dass bisher die Finanzierung von Ersatzpersonal nicht gewährleistet ist. Vielmehr basieren die Personalberechnungen von Seiten der Kostenträger auf Arbeitsunfähigkeits-Statistiken, die dem tatsächlichen Ist-Zustand nicht mehr gerecht werden.

Hinweis:
Bei den oben genannten Problemlagen und Forderungen handelt es sich um Themen, die seit langem in der Diskussion sind und das über die Grenzen des Landes Brandenburg hinaus. Wir sind der Meinung, dass die Umsetzung der Forderungen unabdingbar ist und in kürzester Zeit erfolgen muss. Das setzt den ernsthaften Willen aller Beteiligten voraus.

Initiatoren

Gemeinschaftswerk Soziale Dienste Nauen e.V.

Geschäftsführender Vorstand

Werner Futterlieb

Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V.

Landesvorstand

Ines Große, Peter Lange, Andreas Heil

Johannisches Sozialwerk e.V.

Bereichsleitung Pflege

Markus Franke